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Wie werden Lebens- und Renten­versicherungen auf das Vermögen angerechnet? Wir beantworten die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Gesetz.

Das Hartz-IV-Gesetz ("Viertes Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt“) ist zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten und umfasst unter anderem eine Grundsicherung für Arbeitsuchende. Langzeitarbeitslose erhalten demnach ein Arbeitslosengeld II (ALG II), das sich nicht am letzten Nettolohn, sondern an der Bedürftigkeit des Betroffenen orientiert.

Es gibt 2 Gruppen, die Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen erhalten können. Zur ersten zählen alle Personen, die bisher Arbeitslosen- oder Sozialhilfe beziehen, also mindestens 12 Monate arbeitslos und bedürftig sind. Die zweite Gruppe umfasst alle Bezieher von ALG I, die künftig aus dem Bezug dieser Leistung herausfallen und im Sinne des Gesetzes bedürftig sind.

Fakten zum Hartz-IV-Gesetz:

  • Das ALG II wird nur innerhalb Deutschlands ausbezahlt.
  • Das ALG II können alle erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Arbeitslosen erhalten.
  • Es wird - bei Bedürftigkeit - im Anschluss an das reguläre Arbeitslosengeld gezahlt und ersetzt die Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe.
  • Die Unterstützungspauschale beträgt für Alleinstehende 404 EUR monatlich. Hinzu kommt noch die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung für angemessenen Wohnraum.
  • Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft bekommen 364 EUR monatlich (für eine Bedarfsgemeinschaft, in der beide Partner Arbeitslosengeld II beziehen: 2 x 90% der Regelleistung, also 728 EUR) gezahlt.
  • Bezieher von ALG II erhalten auch Leistungen für ihre Kinder: 237 EUR je Kind bis unter 6 Jahre, 270 EUR je Kind von 6 bis unter 14 Jahre, 306 EUR je Kind von 14 bis unter 18 Jahre.
  • Das ALG II orientiert sich an der Hilfebedürftigkeit und wird so lange wie benötigt gezahlt. Spätestens alle 6 Monate wird überprüft, ob die Ansprüche noch gelten.

Neu geregelt wurde im Hartz-IV-Gesetz auch das Anrechnen von Lebensversicherungen auf das Vermögen. Ein Thema, das in den Medien häufig diskutiert wird. Hier herrscht noch ein enormer Aufklärungsbedarf. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu Lebens- und Rentenversicherungen im Zusammenhang mit dem neuen Hartz-IV-Gesetz:

  • Wann werden Vermögensgegenstände auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet?

    Von dem zu berücksichtigenden Vermögen wird zunächst ein Grundfreibetrag abgezogen. Darüber hinaus können geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, abgesetzt werden.

  • Gibt es Vermögenswerte, die nicht verwertet werden dürfen?

    Ja, der Gesetzgeber hat bestimmte Vermögenswerte von einer Verwertung ausgeschlossen. Diese bleiben somit unangetastet und haben keinen Einfluss auf die Höhe des ALG II. Dazu zählen:

    • Ansprüche aus Riester-Verträgen, wie z. B. die NÜRNBERGER ZulagenRente®, im Rahmen der jährlichen Förderhöchstgrenzen
    • Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung, unabhängig vom gewählten Durchführungsweg
    • Die nach dem Alterseinkünfte-Gesetz seit dem 1. Januar 2005 geförderte Basis- oder Rürup-Rente
    • Rentenversicherungen ohne Leistungen im Todesfall und Rückkaufswert
    • Bestehende Lebensversicherungen, deren Auflösung unwirtschaftlich ist. Die Bundesagentur für Arbeit sieht dies in der Regel als gegeben, wenn der Rückkaufswert des Vertrags um mehr als 10 % geringer ist, als die Summe der bisher entrichteten Beiträge. Dies trifft in erster Linie auf Verträge in den ersten Versicherungsjahren bzw. bei Risiko- und Berufsunfähigkeitsversicherungen zu.

  • Welche Voraussetzungen sind zu beachten, damit eine Lebensversicherung nicht angerechnet wird?


    • Die Versicherung darf vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung, dem sogenannten Verwertungsausschluss, nicht verwertet werden.
    • Der Wert der Ansprüche darf 750 EUR je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 48.750 EUR (für die Jahrgänge bis einschließlich 1957, 49.500 EUR für die Jahrgänge 1958 bis 1963 und 50.250 EUR für die Jahrgänge ab 1964) nicht übersteigen. Nur der Betrag des Rückkaufswertes, der über diese Freibeträge hinausgeht, muss verwertet (aufgebraucht) werden.
    • Die Verträge müssen bis zum Eintritt in den Ruhestand abgeschlossen sein.

  • Wie kann man seine Lebensversicherung vor einer Anrechnung auf das ALG II schützen?

    Vermögenswerte, die der Altersvorsorge dienen, können vor einer Verwertung folgendermaßen geschützt werden: Sie treffen mit der NÜRNBERGER eine vertragliche Vereinbarung (Verwertungsausschluss). Diese schließt eine Verwertung des Vertrags vor Eintritt in den Ruhestand aus. Ein Verwertungsausschluss gilt unwiderruflich. Im Rahmen der Vereinbarung ist es nicht möglich, den Vertrag danach abzutreten, zu verpfänden, zu beleihen oder vorzeitig zu kündigen.

    Wenn Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung auf ALG II noch keinen Verwertungsausschluss beantragt haben, können Sie diesen auch später einreichen. Von daher gibt es keinen Grund zur Panik. Ob eine Vertragsänderung notwendig ist, entscheidet immer noch der Einzelfall. Abzuraten ist, das Gesetz durch einen Versicherungsnehmerwechsel auf Kinder, andere Angehörige oder Erben zu umgehen. In diesem Fall können die Behörden den Arbeitslosenempfänger wegen "absichtlicher Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit" belangen.

    Empfänger von ALG II sollten auf keinen Fall ihren Lebensversicherungsvertrag ohne vorhergehende Beratung kündigen.

Ob man als bisheriger Bezieher von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe zum Personenkreis gehört, der Arbeitslosengeld II (ALG II) in Anspruch nehmen kann, hängt vom jeweiligen Vermögen ab. Welche Werte zum Vermögen zählen und angerechnet werden, ergibt sich aus dem Hartz-IV-Gesetz.

Grundsätzlich zählt der gesamte liquidierbare Besitz des Antragstellers zum Vermögen. Das bedeutet: Der Antragsteller muss diesen erst verbrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beanspruchen kann. Das Vermögen umfasst damit Auto, Bankguthaben, Bargeld, Wertpapiere, Aktien, Fonds-Anteile, Sparbriefe, Bausparverträge, nicht selbst genutzte Immobilien, Schenkungen der letzten 10 Jahre sowie Lebens- und Rentenversicherungen.

Aber ein Teil davon ist geschützt, es wird nicht als verwertbar berücksichtigt und somit nicht zum Vermögen gezählt. Dazu gehört: Hausrat, angemessenes Wohnen im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung, ein angemessenes Auto und eine Altersvorsorge, die nachweislich für die Alterssicherung bestimmt ist. Außerdem werden bei der Berechnung der Vermögenshöhe Freibeträge gewährt.

  • Jedem ALG II-Empfänger und seinem Partner wird ein Grundfreibetrag bis zu 150 EUR je Lebensjahr eingeräumt. Er beträgt - für jeden volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner - mindestens 3.100 EUR und maximal 9.750 EUR.
  • Jedes Kind erhält einen weiteren Freibetrag von 3.100 EUR.
  • Für ältere Menschen, die vor dem 1. Januar 1948 geboren wurden, werden deutlich höhere Vermögensbeträge berücksichtigt. Der Vermögensgrundfreibetrag beträgt 520 EUR je Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber 4.100 EUR und höchstens jeweils 33.800 EUR.
  • Weitere 750 EUR pro Lebensjahr und Partner, maximal aber 48.750 EUR pro Person (für die Jahrgänge bis einschließlich 1957, 49.500 EUR für die Jahrgänge 1958 bis 1963, 50.250 EUR für die Jahrgänge ab 1964), sind zusätzlich anrechnungsfrei - aber nur für sogenannte "geldwerte Ansprüche, die der Alterssicherung dienen und nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertet werden können“.
  • Einen Freibetrag von 750 EUR gibt es für "notwendige Anschaffungen“ wie beispielsweise eine neue Wohnungseinrichtung. Der Freibetrag steht jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen zu.

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